Anhaltender Widerstand gegen das LNG Großprojekt in Mukran.

Nach dem zahlreiche Demonstrationen gegen das LNG Terminal auf Rügen erfolglos waren und wirklich alle Bestimmungen und Gesetze missachtet wurden, beschäftigen sich nun die Gerichte damit.

Am 10. April diesen Jahres übergab Till Backhaus SPD die endgültige Betriebsgenehmigung zu der Regasifizierungsanlage Mukran an die beiden Aufsichtsratsvorsitzenden der Deutschen REGAS.

Doch die Kritiker dieses ökologischen und ökonomischen Irrsinns wollen diese ohne jede Umweltprüfung von den Behörden durchgewunkene Genehmigung auf dem Klageweg stoppen. Die Gemeinde Binz und die Deutsche Umwelthilfe haben nun Klage eingereicht. Ebenfalls haben auch die Vertreter des Saßnitzer Bürgerbegehrens Klage gegen die Ablehnung der Durchführung des Bürgerbegehrens im Januar 2024 eingereicht.

Begründet wird die Klage u.a. damit, dass der Beschluss der Stadtvertretung Sassnitz unter massiven Druck der von der Stadt beauftragten Anwaltskanzlei DOMBERT aus Potsdam zustande gekommen war. Vor der sehr knappen Abstimmung, die mit dem Ergebnis 9 : 8 gegen die Durchführung des Bürgerbegehrens endete, wurden die Stadtvertreter während der gesamten Sitzung von den beiden Anwälten über mögliche drohende Entschädigungszahlungen zu Ungunsten der abstimmenden Personen beschallt. Diese Argumentation erstaunt, denn es ist bisher nicht bekannt, dass politisch Verantwortliche für Fehlentscheidungen (z.B. die Maut oder diverse Impfstoffankäufe) persönlich hafteten.

Am 02.April haben die Vertreter des Bürgerbegehrens fristgerecht die Klage auf Zulassung des Bürgerbegehrens bei dem zuständigen Verwaltungsgericht in Greifswald eingereicht. Bis zum 13. Mai müssen die Kläger die Gerichtskosten von 972 € vorstrecken, damit es in die weiteren Verhandlungen gehen kann.

Eine erfolgreiche Klage hat das Ziel, das Bürgerbegehren auf Bürgerentscheid doch noch durchzuführen. Sollten sowohl der Gerichtsbeschluss als auch der Bürgerentscheid erfolgreich sein, müsste die Deutsche REGAS das LNG-Terminal zurückbauen. Für Rügen wäre dies ein Segen, denn die anhaltenden Lärmemissionen durch die LNG-Anlage, das plötzliche Fischsterben in der Proraer Wiek und die täglichen Aufklärungsflüge der Luftwaffe über die Insel sind nicht gerade Tourismusfördernd für die bisher beliebteste Urlaubsinsel Deutschlands.